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Die professionelle Willensvollstreckung nach Art. 517 ZGB und deren Kosten

November 2017

Die professionelle Willensvollstreckung nach Art. 517 ZGB und deren Kosten

Das Schweizerische Erbrecht hat dem Erblasser mit dem Artikel 517 ZGB ein wichtiges Instrument in die Hand gegeben um nach dessen Dahinscheiden eine sichere Abwicklung seines Nachlasses mittels eines Willensvollstreckers zu ermöglichen. Wenn gleich das Gesetz selbst diesem Thema lediglich zwei Artikel widmet, hat es doch im Erbrecht eine nicht unerhebliche Tragweite.

Mit der Einsetzung eines Willensvollstreckers kann der Erblasser einen oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen.1 Die Schweizerischen Gerichte hatten sich bereits mehrfach mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der professionellen Willensvollstreckung auseinander zu setzen2, da der Gesetzgeber weitgehende Freiheit eingeräumt hat indem er diese Sachfrage letztlich in nur zwei Artikeln kodifizieren wollte.

Eine professionelle Willensvollstreckung liegt im Interesse eines jeden Erblassers, da sich nach dem Dahinscheiden desselben häufig Fragen stellen, welche die Erben nicht zu klären wissen oder aber weil Konflikte unter diesen entstehen. Es ist weit verbreitet, dass sich neben den gesetzlichen Erben nach Art. 457 Abs. 1 ZGB auch gemeinnützige Institutionen oder andere juristische Personen als Vermächtnisnehmer (Art. 484 Abs. 1 ZGB) oder gar als Erben (Art. 483 Abs. 1 ZGB) eingesetzt werden. Diese Situation führt dazu, dass die Interessen verschiedener Anspruchsgruppen entgegen laufen können. Ein Willensvollstreckers nach Art. 517 Abs. 1 ZGB im Sinne eines Vermittler kann in solchen Fällen die Konflikte beseitigen und mit der nötigen professionellen Distanz Abhilfe leisten. Ohne die Einsetzung einer entsprechenden natürlichen Person als Willensvollstrecker haben die Erben gemäss Art. 602 Abs. 2 ZGB als Gemeinschaft die gesetzliche Pflicht das Erbe gemeinsam zu verwalten und zu teilen.

Die Einsetzung eines Willensvollstreckers obliegt ausschliesslich dem Erblasser als Ausdruck seines höchstpersönlichen Rechts zu testieren. Meist ist es für den Erblasser und die Erben wichtig zu wissen, welche Kosten mit dieser Einsetzung einhergehen. Im Gesetz selbst finden sich entgegen der landläufigen Meinung keine spezifischen Angaben zur Vergütung der eingesetzten Person. Der Gesetzgeber spricht lediglich von einer „angemessenen Vergütung“ für die erbrachte Tätigkeit entsprechend dem Willen des Erblassers.3

Die Frage nach der Angemessenheit beschäftigte bereits das Bundesgericht, indem dieses implizit festhielt, dass der Zeitaufwendungen des Willensvollstreckers als Grundlage dienen soll.4 Diese Abrechnung gilt als Grundlage für die Honorarstellung und ist abhängig von der Komplexität des Nachlasses, der Erfahrung des Ausführenden und des damit verbundenen Risikos.

Nicht selten werden von Anwälten die üblichen Anwaltstarife angewandt, welche aber in der Regel nicht deckungsgleich mit dem in Art. 517 Abs. 3 ZGB stipulierten „angemessenen Vergütung“ sind.5 Jost & Partners hat diverse Angaben von verschiedenen Anwaltskanzleien in Zürich und der Ostschweiz miteinander verglichen und hat dabei folgende Vergleichszahlen erheben können. Die Vergütungsansätze bewegen sich im Rahmen zwischen CHF 200.- und 1‘000.- in der Stunde. Der Durchschnitt liegt jedoch bei rund CHF 350.- in der Stunde und ist auch dann häufig noch zu hoch gegriffen, betrachtet man den Ausbildungsgrad und insbesondere die Erfahrung der entsprechenden Willensvollstrecker.

Essentiell für die Wahl eines entsprechenden Willensvollstreckers liegt darin, dass er oder sie die nötige Erfahrung mit sich bringt, sowohl betreffend juristischer Fachkenntnisse als auch der Fähigkeit zur Vermittlung. Beachten Sie bei der Wahl eines Willensvollstreckers aber, ob Sie der entsprechenden Person vertrauen und ihm oder ihr die Fähigkeit anrechnen, dass Ihr eigener Wille mit der nötigen Entschlossenheit durchgesetzt wird. Denn nichts wiegt schwerer als der erbrechtliche Grundsatz des höchstpersönlichen Rechts und der Wahrung des letzten Willens eines Erblassers, welchem stets zum Durchbruch verholfen werden muss.

 

© Dieser Text ist nach  Art. 10 URG geschützt und darf weder zu privaten noch kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung des Urhebers Jost & Partners swiss law firm GmbH verwendet werden. Jede Zuwiderhandlung wird verfolgt.

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1 Vgl. Art. 517 Abs. 1 ZGB.

2 Vgl. BGE 110 II 184; BGE 89 II 279; BGE 78 II 123

3 Vgl. Art. 517 Abs. 3 ZGB.

4 Vgl. BGE 129 I 330 E. 3.2.

5 Vgl. Flückiger (Fn. 18), 203 f.